Bundesweite Kompensationsverordnung voraussichtlich im Januar 2013

Landwirtschaftminister Aeikens:

Nachhaltige Ausgleichsmaßnahmen erfordern Konsens zwischen Natur und Landwirtschaft- Bundesweite Kompensationsverordnung voraussichtlich im Januar 2013

Um einen Konsens zwischen Landwirtschaft und Naturschutz zu erreichen, hat Sachsen-Anhalts Landwirtschaftsminister Dr. Hermann Onko Aeikens Verständnis für die gegenseitigen Interessen und Ziele gefordert. „Landwirtschaft und Naturschutz müssen zukünftig vermehrt gemeinsame Wege gehen, um den gesellschaftlichen Anforderungen gerecht zu werden,“ sagte Minister Aeikens heute ( 25.10.2012) auf einer Tagung der Landgesellschaft Sachsen-Anhalt (LGSA) und des Bundesverbandes der Flächenagenturen (bfad) in Dessau. Im Hinblick auf den Ausgleich von Eingriffen in Natur und Landwirtschaft durch Kompensationsmaßnahmen müssten sich sowohl Landwirte als auch Naturschützer zu Partnern entwickeln und Gegensätze abbauen. Wenn Teile der Kompensationspflichten auf Ausgleichsflächen durch nutzungsintensive Maßnahmen erfüllt würden, könnten Nutzung, Schutz und die Entwicklung des ländlichen Raumes weitgehend aufeinander abgestimmt werden.

Landwirtschaftminister Hermann Onko Aeikens

Minister Aeikens verwies dabei auf gelungene Beispiele in Sachsen-Anhalt, wo landwirtschaftliche Nutzung und Naturschutz gleichermaßen erreicht wurden. So seien etwa beim Ausbau des Mittellandkanals auf den Ausgleichsflächen keinesfalls nur Anpflanzungen vorgenommen oder Feuchtbiotope angelegt worden. Hier habe es zum größtenteils einen Konsens mit den Landwirten gegeben. Zur Vereinbarung der Interessen sowohl von Naturschutz als auch von Landwirten könnten die Flächenagenturen einen guten Beitrag leisten, sagte der Minister. So freue er sich sehr, dass die Arbeit der Landgesellschaft Sachsen-Anhalt viel positive Resonanz erfahren habe. 

In Hinblick auf die Ablösung der bisher rein länderspezifischen Kompensationsverordnungen durch eine  bundesweite Regelung verwies Minister Aeikens auf die von allen Seiten hohen Erwartungen. Die Kernaussagen des Bundesnaturschutzgesetzes können durch die Neuverordnung nicht relativiert werden. Es werde voraussichtlich dabei bleiben, dass land- oder forstwirtschaftlich genutzte Flächen für Naturschutzzwecke überplant werden müssen. Minister Aeikens plädierte für ein Vorantreiben nutzungsintegrierter Lösungen, die alle Beteiligten gleichermaßen einbeziehen und von vornherein auf einen Konsens mit den Landnutzern ausgelegt sind. Administrative Eingriffe seien nur ein letztes Mittel.

Bevor in der zweiten Novemberhälfte eine gemeinsame Anhörung der Bundesländer und der Verbände erfolge, solle noch im Oktober ein ressortabgestimmter Entwurf zur neuen Verordnung vorgelegt werden. Das Bundeskabinett werde voraussichtlich im Januar 2013 die neue Kompensationsverordnung beschließen.